Petition für einen Breitband-Universaldienst

[KHS]

Im Deutschen Bundestag läuft aktuell eine Petition für einen Breitband-Universaldienst. Recht unaufwändig kann man sich noch bis zum 1. Juli anschließen. Die Interessengemeinschaft kein-DSL empfiehlt die Mitzeichnung, da von einer Massenpetition ein kräftiges Signal zur Sicherstellung eines flächendeckenden Basisanschlusses ausgehen sollte. Tatsächlich steht eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) an. Dabei geht es auch um die Frage, inwieweit Breitband in den Grundversorgungsauftrag gehört. Auch auf europäischer Ebene wird derzeit diskutiert, ob der Universaldienst mittlerweile nicht mehr nur schlichte Internetzugänge (Schmabandanschlüsse) zu garantieren hat, sondern auf Breitband auszudehnen ist. Über eine solche Petition ein Signal an die Politik zu geben, passt also in die Zeit.

Schon vor vielen Jahren hat sich die Interessengemeinschaft kein-DSL mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gewendet, um die Politik für die Problematik einer digitalen Spaltung der Gesellschaft zu sensibilisieren und sich mit der Frage der Ausweitung der Universaldienstdefinition auf Breitband zu beschäftigen. Wir sind seinerzeit erfolglos geblieben, ebenso erging es später anderen Petenten. Man kann über das Instrument der Petition streiten, ob es sinnvoll ist, hierüber Politik beeinflussen zu wollen. Vielfach wird die Bedeutung einer Petition auf eine Eingabe reduziert, die individuell erfahrenes Unrecht überprüfen und beseitigen will. Petitionen sind aber durchaus auch geeignet, allgemeine politische Prozesse anzustoßen. Für einen durchschlagenden Erfolg sollten sie aber durch eine allgemeine Kampagne und Lobbying unterstützt werden. Paradebeispiel im digitalen Bereich in Deutschland war die Petition gegen Internetsperren im vorigen Jahr: Fast 140.000 Unterzeichner trugen dazu bei, dass eine breite gesellschaftliche Diskussion einsetzte.

Diese Breitband-Petition läuft seit Mitte Mai und der Stand am heutigen Dienstag liegt bei über 700 Mitzeichnern. Wenn die Zahl am Ende vierstellig wäre, wäre es schon ein erfreuliches Zeichen. Im Grunde genommen ist dies tief gestapelt, denn die Zahl der Haushalte, die gegenwärtig kein Breitband erhalten können, soll immer noch nach hundertausenden zählen. Doch diese Breitband-Petition wird kaum in den kommenden paar Tagen noch hundertausend Mitzeichner gewinnen können. Dazu dümpelte sie zulange unter der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und auch der Interessengemeinschaft kein-DSL ist sie erst jetzt durch einen Userhinweis bekannt geworden.

Allerdings sollte man sich bei einer Mitzeichnung der Petition keiner Illusion hingeben: Ein Universaldienst garantiert de jure lediglich einen Basisstandard und weder durchschnittliche Breitbandverbindungen zu günstigen Kosten wie sie heute verbreitet sind noch Höchstgeschwindigkeitsnetze auf Glasfaserbasis bis in den Privathaushalt. Ein Universaldienst ist anbieter- und vor allem technologieneutral. Faktisch wird durch den Funkausbau im Rahmen der Digitalen Dividende in Verbindung mit dem natürlich weitergehenden "normalen" Breitbandausbau und dem Angebot an Satellitenbreitband in den kommenden Monaten ein Universaldienst in Deutschland eingeführt, sodass für jeden Haushalt und jedes Gewerbe Breitband verfügbar sein wird.

Ein vergleichbarer Technologiemix garantiert in der Schweiz einen Breitband-Universaldienst bei allerdings sehr geringen Bandbreiten. Letztlich schreibt die dann erfolgende Änderung des TKG nur Versorgungsrealitäten fest und allein ob und wie die Frage nach einer sicherzustellenden Mindestbandbreite und nach einem monatlichen Maximalvolumen beantwortet wird, ist offen. Die Anbieter werden hier der Politk schon bekannt geben, was sie sich vorstellen, und es ist keineswegs ausgemacht, dass dies mit den Nutzervorstellungen im Einklang steht.



Zur ePetition Netzzugang - https://epetitionen.bundestag.de/index. ... tion=11772 (Pet ID: 11772)